Schulungsanspruch durchsetzen

Nach § 37 Absatz 7 Betriebsverfassungsgesetz hat jedes Betriebsratsmitglied während der regulären Amtszeit Anspruch auf bezahlte Freistellung für maximal drei Wochen, um an geeigneten Schulungen teilzunehmen. Neu gewählte Betriebsräte, die noch keine Erfahrung aus der Auszubildendenvertretung mitbringen, dürfen sogar bis zu vier Wochen an Fortbildungen teilnehmen. Der Anspruch umfasst die Schulungsteilnahme, die Schulungsgebühr, die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die Fahrtkosten zum Veranstaltungsort und zurück sowie Freistellung und Lohnfortzahlung während der Veranstaltung.

Ob eine Weiterbildungsmaßnahme erforderlich im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist, hängt von Deinem jeweiligen Wissensstand und der Situation Deines Unternehmens ab. Ist zum Beispiel eine Betriebsänderung mit Massenentlassungen geplant, ist eine Schulung zum Thema betriebsbedingte Kündigung angebracht. Ziel ist immer der Aufbau von Fachwissen, das für die konkrete Arbeit im Gremium notwendig ist.

Das Gremium entscheidet, welcher Schulungsbedarf aktuell besteht, und beschließt, wer an der Maßnahme teilnimmt. Maßgeblich ist das Ermessen des Betriebsrats. Diese Entscheidung muss Dein Arbeitgeber hinnehmen, solange das Gremium die Grenzen seines Ermessens nicht überschreitet.

Verweigert Dein Arbeitgeber die Teilnahme, obwohl ein wirksamer Beschluss vorliegt, lohnt sich ein strukturiertes Vorgehen: zunächst die rechtliche Lage prüfen, dann den Anspruch klar und dokumentiert gegenüber dem Arbeitgeber vertreten und – falls nötig – anwaltliche Unterstützung einbeziehen. Genau dabei begleiten wir Dich Schritt für Schritt. Das ist eine allgemeine Orientierung und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.