Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzesentwicklung – KI, Entgelt und andere aktuelle Themen der Arbeitswelt
Neue Urteile. Neue Spielräume. Neue Fragen für Euer Gremium.
Die Rechtsprechung entwickelt sich weiter – und mit ihr die Fragen, die Euch im Betriebsratsalltag beschäftigen:
Wo beginnt unsere Mitbestimmung? Welche Rechte haben wir tatsächlich? Wann hält eine Betriebsvereinbarung rechtlich stand? Und was bedeutet die aktuelle Rechtsprechung für unsere konkreten Fälle im Betrieb?
Gerade bei Künstlicher Intelligenz, Entgelt und Entgelttransparenz entstehen laufend neue Fragen. In diesem Seminar bekommt Ihr nicht einfach eine Sammlung aktueller Urteile.
Ihr erfahrt, was die Entscheidungen für Eure Arbeit bedeuten – und wie Ihr daraus konkrete Handlungsmöglichkeiten für Euer Gremium ableitet.
Euer Präsenzseminar in Fulda
Aktuelle Rechtsprechung gemeinsam verstehen & diskutieren
Dieses Seminar bieten wir als exklusive Präsenzveranstaltung vom 13.10. bis 15.10.2026 in Fulda an, mit ausreichend Raum für Eure konkreten Fragen und Fälle aus der Praxis.
Für Betriebsräte, die nicht nur informiert sein, sondern wirklich sicher handeln wollen.
Gemeinsam starten. Euren Schwerpunkt selbst wählen.
Zu Beginn schauen wir gemeinsam auf die rechtlichen Grundlagen, die für viele aktuelle Fälle entscheidend sind:
Wo Mitbestimmung greift – und wo nicht
- Betriebsbegriff: Wann ist ein Standort betriebsratsfähig, auch bei Leitung im Ausland?
- Matrixstrukturen: Wahlrecht und Beteiligung folgen der tatsächlichen Eingliederung
- Zuständigkeit klären, bevor der Konflikt kommt: Betriebsrat, Gesamt- oder Konzernbetriebsrat?
- Warum die Frage „wer ist hier eigentlich zuständig?" das Thema 2026 ist
Der Wirksamkeits-Check für Eure Betriebsvereinbarungen
- Kein Gremienbeschluss, keine wirksame Vereinbarung – auch nicht nachträglich geheilt
- Warum jahrelanger Vollzug einen Formfehler nicht rettet
- Was das für Eure bestehenden Vereinbarungen bedeutet
- Die Prüfschritte, bevor unterschrieben wird
BR-Vergütung: Was nach der Reform gilt
- Vergleichsgruppe und betriebsübliche Entwicklung sauber bestimmen
- Wer was beweisen muss, wenn der Arbeitgeber eine Erhöhung zurücknimmt
- Mandatsbedingte Nachteile erkennen und dagegenhalten
Restrukturierung: Wo Kündigungen kippen
- Massenentlassung: Erst Konsultation, dann Anzeige – die Reihenfolge entscheidet
- Welche Fehler in der Anzeige folgenlos bleiben und welche nicht
- Zeiterfassung und ArbZG-Reform: Das „Ob" steht, das „Wie" verhandelt Ihr
Euer Schwerpunkt: Künstliche Intelligenz
Danach geht es genau dort weiter, wo es für Euch besonders relevant wird.
KI hält Einzug in immer mehr Bereiche des Unternehmens – aber was bedeutet das für Eure Mitbestimmung?
Ihr betrachtet aktuelle Entscheidungen und Entwicklungen rund um den Einsatz von KI und arbeitet heraus:
Mitbestimmung beim KI-Einsatz
- Die erste deutsche Entscheidung zu generativer KI – und warum sie nicht auf alles passt
- Objektive Eignung zur Leistungskontrolle: Absicht des Arbeitgebers ist nicht nötig
- Überwachung schon durch Live-Mithören – ohne Aufzeichnung
- Warum bei KI immer das konkrete System geprüft werden muss, nicht das Etikett
KI, Daten und die Cloud
- Wie weit darf eine Betriebsvereinbarung Datenverarbeitung überhaupt erlauben?
- Zweckbindung und Speicherbegrenzung bei Copilot, Workday AI, SAP Joule & Co.
- Automatisierte Entscheidungen: Blackbox gegen Nachvollziehbarkeit
- Kontrollverlust als eigentlicher Schaden – was das für Eure Argumentation bringt
KI-Verordnung: Der Stand im Herbst 2026
- Was schon gilt, was erst 2027 und 2028 greift
- Verbote am Arbeitsplatz, etwa Emotionserkennung, und die Transparenzpflichten
- KI-VO und BetrVG auseinanderhalten: Informationspflicht ist kein Beteiligungsrecht
- Hochrisiko-System oder nicht? Zweck, Funktion und Datenflüsse entscheiden
Vom Prüfen zum Regeln
- Sachverständige hinzuziehen: Aufgabenbezug darlegen, Grenzen kennen (§ 80 BetrVG)
- Unterrichtung schon in der Planungsphase einfordern (§ 90 BetrVG)
- KI-gestützte Auswahlrichtlinien und ihre Gleichstellung (§ 95 BetrVG)
- Der Weg zur Betriebsvereinbarung KI – mit Formulierungshilfen
Euer Schwerpunkt: Entgelt & Entgelttransparenz
Beim Entgelt geht es um mehr als Zahlen: Es geht um Transparenz, Gleichbehandlung und Eure Beteiligungsrechte.
Ihr schaut Euch aktuelle Entscheidungen an und klärt unter anderem:
Entgeltgleichheit: Die neue Leitentscheidung
- Der Paarvergleich – eine einzelne Vergleichsperson kann genügen
- Warum Gruppengröße und Medianentgelt für die Vermutung nicht entscheiden
- Vermutungswirkung nach § 22 AGG und die Widerlegung durch den Arbeitgeber
- Was interne Entgelt-Dashboards für Euch zugänglich machen
Einsicht und Auskunft: Eure Hebel
- Einsicht in Bruttolohn- und Gehaltslisten – ohne besondere Begründung
- Worauf sich eine Entgeltgleichheitsklage stützen lässt
- Was alles zum „Entgelt" zählt und welche Folgen für den Arbeitgeber drohen
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie kommt
- Transparente Entgeltsysteme und erweiterte Mitbestimmungsrechte
- Entgelttransparenz schon vor der Einstellung
- Berichtspflicht ab 100 Beschäftigten – plus Sanktionen
- Was Ihr jetzt vorbereiten könnt, statt später zu reagieren
Einigungsstelle und variable Vergütung
- Wo die Kompetenz der Einigungsstelle endet – Stichwort Dotierungsrahmen
- Was erzwingbar mitbestimmt ist und was nicht
- Unterlassungsanspruch und Wiederholungsgefahr richtig einordnen
Mehrere Mitglieder. Zwei Schwerpunkte. Ein gemeinsamer Wissensstand.
Als Gremium doppelt profitieren: Ihr könnt mit mehreren Mitgliedern teilnehmen und Euch für die Vertiefung einfach aufteilen: Ein Teil geht in den Schwerpunkt KI, der andere in Entgelt & Entgelttransparenz.
Die gemeinsame Basis erarbeitet Ihr zusammen – und nehmt anschließend zwei Perspektiven und jede Menge neues Wissen mit zurück ins Gremium.
So funktioniert es:
- Gemeinsam starten – rechtliche Grundlagen und Überblick über die aktuellen Entwicklungen.
- Schwerpunkt wählen – KI oder Entgelt & Entgelttransparenz, je nachdem was Euch beschäftigt.
- In die Tiefe gehen – gezielte Arbeit am Schwerpunkt, übertragen auf Eure Praxis.
