Aktuelle Rechtsprechung & Gesetzesentwicklung – KI, Entgelt & Co.

Was bedeuten die aktuellen Entscheidungen konkret für Deine Betriebsratsarbeit?

Drei Tage in Fulda zu den Fragen, die 2026 in vielen Gremien auf dem Tisch liegen: KI und Beschäftigtendaten, BR-Vergütung, mobile Arbeit, Entgelttransparenz und wirksame Betriebsvereinbarungen.

Dabei geht es nicht darum, möglichst viele Urteile abzuhaken. Wir schauen gemeinsam darauf, was Du daraus für Deine Betreibsratsarbeit ableiten kannst: Wo greift Mitbestimmung? Was muss geprüft werden? Welche Argumente helfen in der Verhandlung? Und was gehört heute in eine belastbare Betriebsvereinbarung?

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Vier Themen, bei denen Betriebsräte aktuell gefragt sind

KI und Beschäftigtendaten
Bei KI entscheidet nicht der Produktname über die Mitbestimmung, sondern was das System kann und welche Beschäftigtendaten es verarbeitet. Auch eine Betriebsvereinbarung muss dabei die Grenzen der DSGVO einhalten.

EuGH 19.12.2024 – C-65/23; BAG 08.05.2025 – 8 AZR 209/21 („Workday“)
BR-Vergütung und Einigungsstelle
Bei der BR-Vergütung steckt der Konflikt oft im Detail: Vergleichsgruppe, berufliche Entwicklung und Beweislast. Wir schauen darauf, welche Rolle die Einigungsstelle dabei spielt und wo ihre Zuständigkeit endet.

BAG 15.04.2026 – 7 AZR 114/25; BAG 20.03.2025 – 7 AZR 46/24
Mobile Arbeit
Bei mobiler Arbeit geht es schnell um die Frage: Was darf der Arbeitgeber vorgeben – und wo beginnt die Mitbestimmung? Wir schauen darauf, was eine aktuelle Rahmen-BV zu mobiler Arbeit heute regeln sollte.

LAG Düsseldorf 21.01.2026 – 12 TaBV 66/25
Entgelttransparenz
Die EU-Umsetzungsfrist ist abgelaufen, das deutsche Gesetz fehlt noch. Trotzdem gibt es bereits wichtige Rechtsprechung zu Entgeltgleichheit, Vergleichspersonen und Auskunftsrechten, die Betriebsräte kennen sollten.

BAG 23.10.2025 – 8 AZR 300/24 – „Daimler Truck“

Unsere Services im Seminar

BR-Vergütung in der Einigungsstelle

Live-Interview mit einem Einigungsstellenvorsitzenden

Live-Interview mit einem Einigungsstellenvorsitzenden zu der Frage, wie Konflikte um die BR-Vergütung in der Einigungsstelle behandelt werden, welche Spielräume bestehen und wo die Grenzen ihrer Zuständigkeit liegen.

Rahmen-BV KI & IT

Check Eurer aktuellen Betriebsvereinbarung KI & IT

Du kannst Eure bestehende Vereinbarung nach dem Seminar prüfen lassen und bekommst eine Rückmeldung zu Regelungslücken und möglichen Ansatzpunkten.

Rahmen-BV Mobile Arbeit

Check Eurer aktuellen Betriebsvereinbarung Mobile Arbeit

Wir prüfen Eure bestehende Rahmen-BV darauf, ob die zentralen Fragen zu mobiler Arbeit heute noch sauber geregelt sind.

So ist das Seminar aufgebaut

1. Gemeinsam starten
Zuerst geht es um die Themen, die für alle Teilnehmenden relevant sind: wirksame Betriebsvereinbarungen, BR-Vergütung in der Einigungsstelle, mobile Arbeit und aktuelle Fragen zur Zuständigkeit im Gremium.
2. Schwerpunkt wählen
Danach gehst Du gezielt in die Vertiefung und hast die Wahl: Du nimmst entweder an dem Schwerpunkt Künstliche Intelligenz oder Entgelt und Entgelttransparenz teil.

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Tipp: Kommt mit mehreren Mitgliedern!

Nutzt das Seminar gemeinsam und teilt Euch bei den Schwerpunkten auf: Ein Teil des Gremiums vertieft das eine Thema, der andere Teil das zweite. So nehmt Ihr mehr Wissen mit und könnt die Inhalte anschließend im Gremium teilen.

Und wenn ein Thema bei Euch gerade besonders wichtig ist? Dann könnt Ihr natürlich auch gemeinsam denselben Schwerpunkt wählen.

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1. Gemeinsame Seminarinhalte

Im gemeinsamen Teil klären wir die Fragen, die für jedes Gremium wichtig sind: Zum Beispiel wirksame Betriebsvereinbarungen, BR-Vergütung, mobile Arbeit und Zuständigkeiten.

Wann ist eine Betriebsvereinbarung wirklich wirksam?

Warum eine Betriebsvereinbarung ohne wirksamen Gremienbeschluss unwirksam sein kann
Weshalb auch eine jahrelange Durchführung den fehlenden Beschluss nicht ersetzt
Wie eine nachträgliche Genehmigung wirksam erfolgen kann
Warum Gerichte die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung von Amts wegen prüfen
Welche Prüfschritte Ihr vor der Unterschrift durchgehen solltet

BAG 27.01.2026 – 1 AZR 147/24

Was müsst Ihr bei BR-Vergütung und Einigungsstelle auseinanderhalten?

Vergleichsgruppe und betriebsübliche Entwicklung richtig bestimmen
Mandatsbedingte Nachteile erkennen und einordnen
Wer was beweisen muss, wenn der Arbeitgeber eine gewährte Erhöhung zurücknimmt
Welche Fragen erzwingbar regelbar sind – und welche nicht
Wo die Zuständigkeit der Einigungsstelle endet

BAG 15.04.2026 – 7 AZR 114/25; BAG 24.02.2026 – 1 ABR 23/25

Live im Seminar: Gespräch mit einem Einigungsstellenvorsitzenden und Raum für Eure Fragen.

Was muss eine Betriebsvereinbarung zu mobiler Arbeit heute regeln?

Arbeitszeiterfassung bei mobiler Arbeit und im Homeoffice
Arbeitsschutz und Ausstattung außerhalb des Betriebs
Regelungen zu Präsenz und Erreichbarkeit
Widerrufsmöglichkeiten und Rückkehr in den Betrieb
Welche Regelungen aus älteren Vereinbarungen überprüft werden sollten

LAG Düsseldorf 21.01.2026 – 12 TaBV 66/25

Im Seminarpreis enthalten: Check Eurer Rahmen-BV zu mobiler Arbeit.

Zuständigkeiten in Matrixorganisationen. Welches Gremium ist überhaupt zuständig?

Wann ein deutscher Standort betriebsratsfähig sein kann, obwohl die Leitung im Ausland sitzt
Wie Matrixstrukturen Wahlrecht und Beteiligung beeinflussen
Warum auch in digital organisierten Betrieben Leitungsmacht und organisatorische Selbstständigkeit für die betriebsratsfähige Einheit entscheidend bleiben
Wie Ihr die Zuständigkeit zwischen Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat sauber prüft

BAG 13.05.2026 – 7 ABR 7/25; BAG 22.05.2025 – 7 ABR 28/24; BAG 28.01.2026 – 7 ABR 23/24

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2. Seminarinhalte im gewählten Schwerpunkt

A. Künstliche Intelligenz

Bei KI reicht es nicht, auf den Produktnamen zu schauen. Für Eure Beteiligungsrechte ist entscheidend, was ein System tatsächlich macht, welche Daten verarbeitet werden und welche Auswirkungen der Einsatz auf Beschäftigte haben kann.

Wann löst ein KI-System Mitbestimmung aus?

Was sich aus der ersten deutschen Entscheidung zu generativer KI ableiten lässt – und was nicht
Warum schon die objektive Eignung zur Leistungs- oder Verhaltenskontrolle relevant sein kann
Weshalb Überwachung auch ohne dauerhafte Aufzeichnung vorliegen kann
Wann bei zentral eingesetzten Systemen Gesamt- oder Konzernbetriebsrat zuständig sein können

ArbG Hamburg 16.01.2024 – 24 BVGa 1/24; BAG 08.03.2022 – 1 ABR 20/21; BAG 16.07.2024 – 1 ABR 16/23

Was darf eine Betriebsvereinbarung bei Beschäftigtendaten regeln?

Welche Grenzen DSGVO und Rechtsprechung auch Betriebsvereinbarungen setzen
Zweckbindung und Speicherbegrenzung bei Systemen wie Copilot, Workday AI und SAP Joule
Welche Anforderungen bei automatisierten Entscheidungen gelten
Warum Nachvollziehbarkeit und Datenflüsse für die Bewertung wichtiger sind als das Label „KI“

EuGH C-65/23; BAG 8 AZR 209/21 – „Workday“; EuGH C-634/21 – „SCHUFA“

Was gilt aus der KI-Verordnung bereits?

Welche Pflichten im Herbst 2026 bereits gelten
Welche Regelungen erst später anwendbar werden
Welche KI-Anwendungen am Arbeitsplatz verboten sein können
Warum die Informationspflichten der KI-Verordnung nicht mit Beteiligungsrechten nach dem BetrVG verwechselt werden dürfen
Wie Ihr prüft, ob ein System als Hochrisiko-System einzuordnen ist

VO (EU) 2026/1744; Art. 5 KI-VO

Wie wird daraus eine belastbare KI-Regelung?

Informationen bereits in der Planungsphase einfordern
Sachverständige gezielt hinzuziehen
KI-gestützte Auswahlrichtlinien richtig einordnen
Systeme, Datenflüsse, Zwecke und Kontrollmöglichkeiten strukturiert prüfen
Regelungspunkte für eine Betriebsvereinbarung zu KI und IT entwickeln

Im Seminarpreis enthalten: Check Eurer bestehenden Rahmen-BV zu KI und IT.

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B. Entgelt und Entgelttransparenz

Die europäische Umsetzungsfrist ist abgelaufen, das deutsche Gesetz fehlt. Für die Praxis ist deshalb entscheidend, was heute bereits gilt und worauf Du Dich jetzt vorbereiten kannst.

Wann kann schon eine einzige Vergleichsperson entscheidend sein?

Was der aktuelle Paarvergleich für Entgeltgleichheitsverfahren bedeutet
Warum nicht immer eine große Vergleichsgruppe erforderlich ist
Welche Vermutungswirkung § 22 AGG auslösen kann
Was der Arbeitgeber darlegen muss, um diese Vermutung zu widerlegen
Welche Bedeutung Entgeltdaten für die Arbeit des Betriebsrats haben

BAG 23.10.2025 – 8 AZR 300/24 – „Daimler Truck“

Welche Entgeltdaten darf der Betriebsrat einsehen?

Einsicht in Bruttolohn- und Gehaltslisten
Welche Voraussetzungen dafür tatsächlich erforderlich sind
Welche Informationen für die Prüfung von Entgeltgleichheit relevant sind
Was rechtlich alles zum Entgelt gehören kann

BAG 07.05.2019 – 1 ABR 53/17; BAG 21.01.2021 – 8 AZR 488/19

Was gilt trotz fehlender deutscher Umsetzung?

Was das Ende der Umsetzungsfrist am 7. Juni 2026 praktisch bedeutet
Welche Unterschiede zwischen öffentlichem Dienst und privaten Arbeitgebern bestehen
Wann eine richtlinienkonforme Auslegung relevant werden kann
Wie der 5-Prozent-Mechanismus der Richtlinie tatsächlich funktioniert
Welche Vorbereitungen Betriebsräte bereits jetzt treffen können

Was kann bei Vergütung erzwingbar geregelt werden?

Wo die Mitbestimmung bei Vergütung beginnt und endet
Welche Bedeutung der Dotierungsrahmen hat
Wo die Kompetenz der Einigungsstelle endet
Wie Unterlassungsansprüche und Wiederholungsgefahr einzuordnen sind

BAG 24.02.2026 – 1 ABR 23/25

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Ein Ort, ein Zeitraum – unterschiedliche Weiterbildungen

In derselben Woche und im selben Haus finden außerdem unser BR1-Grundlagenseminar für neu gewählte Betriebsratsmitglieder und ein Seminar für die Schwerbehindertenvertretung statt.

So könnt Ihr mit mehreren Mitgliedern gemeinsam nach Fulda kommen und Euch trotzdem passend zu Euren jeweiligen Aufgaben weiterbilden.

Betriebsverfassungsrecht Teil I Seminar für die Schwerbehindertenvertretung